08.10.2024
(ae) Am Dienstag, den 15.10.2024, 18:30 Uhr, versammelt sich das Hauptorgan der Gemeinde zur öffentlichen Gemeinderatssitzung im Bürgersaal des Rathauses. Den Auftakt macht eine Bürgerfragestunde, anschließend werden die Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.09.2024 verkündet.
Das Gremium beschäftigt sich dann mit dem Erlass einer Hebesatzsatzung zur Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer, gefolgt von der Vorberatung des Maßnahmenkatalogs im Investitionsprogramm 2025. Auf der Agenda finden sich auch die Kreisverkehre westlich und östlich der BAB 5, die Neufassung der Vereinbarung zur Musik- und Kunstschule Östringen sowie ein neues Mäh- und Blühkonzept. Das Ortsparlament ist danach bei einem Grundsatzbeschluss zur Mehrzweckhalle gefordert, konkret der Beauftragung einer Studie zur bautechnischen Untersuchung des Objekts. Über die Sanierung des Betriebs-/Radwegs Mühlhaag eines Teilabschnitts des Radwegs Hardlacher Weg gilt es ebenso zu entscheiden, gefolgt von einem Aufstellungsbeschluss und einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Nördlich Friedhof“ sowie zwei Bausachen.
Abschließend informiert Bürgermeister Frank Burkard über den Stand offener Projekte sowie über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse. Die Sitzung endet mit Wünschen und Anregungen aus der Mitte des Gremiums.
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