Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2016 -

27.01.2016

(von Frieder Scholtes) Seine Haushaltsrede hatte Kronaus Bürgermeister Jürgen Heß schon am 15.12.2015 gehalten, als er den Haushaltsplan in den Gemeinderat einbrachte. Zwischendurch wurde der Etat fürs neue Jahr am 19.01. im Verwaltungsausschuss beraten und am Dienstag vom Gemeinderat einmütig verabschiedet. Hauptgesprächsthema war dabei natürlich die Flüchtlingsproblematik, obgleich alle drei Fraktionen mit dem Ortsoberhaupt einig waren, der bei seiner Haushaltsrede sagte: „Wir müssen uns mit den Menschen, die zu uns kommen solidarisch zeigen“, jedoch davor warnte sich von diesem alles beherrschenden Thema lähmen zu lassen.

Der Haushaltsplan 2016 schließt mit insgesamt 14.375.000 EUR. Davon entfallen 11.720.000 EUR auf den Verwaltungshaushalt und 2.655.000 EUR auf den Vermögenshaushalt. Der Verwaltungshaushalt erhöht sich um 2,59 % der Vermögenshaushalt um 109,29 %. Die Steigerung der Verwaltung beruht auf den allgemeinen Kosten. Im Vermögenshaushalt basiert der Anstieg auf erforderliche investive Maßnahmen, zumal im Vorjahr nur der unbedingt notwendige Investitionsbedarf ausgewiesen war. Erhöht hat der Kreistag den Umlageschlüsselsatz auf 30 Prozentpunkte, was bedeutet, dass die Kreisumlage auf 1,753 Millionen angehoben wird.

Priorität hat die Untersuchung, ob der Kindergarten St. Franziskus saniert werden kann oder ein Neubau erforderlich wird, dies soll sofort nach Genehmigung des Haushalts durch das Landratsamt durch ein Ingenieurbüro angegangen werden.
Für die Anschlussunterbringung anerkannter Asylbewerber soll ebenfalls schnellstmöglich mit dem Bau eines Hauses in der Seestraße begonnen werden.

800.000 Euro wird die Gemeinde ins schnelle Internet investieren und in der Ortsmitte und im Gewerbegebiet sogenannte Backbone-Knoten bereitstellen wird. Hier werden Fördermittel erhofft.
Positiv ist auch, dass die Hebesätze bei den Realsteuern und die Gebührensätze konstant bleiben, die Pro Kopfverschuldung liegt mit 240 Euro unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden.
Mit dem Haushaltsplan wurde auch der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung einstimmig genehmigt.

Stellungnahme der CDU Fraktion
Für die CDU Fraktion bedankte sich Gemeinderat Nico Vurnik beim Bürgermeister für die stetige schnelle und lückenlose Information. Er sprach davon dass das „Atemholen“ im Jahr 2015, dem neuen Haushalt gutgetan habe. Die Konjunktur bleibe entsprechenden Prognosen zufolge stabil, sodass man mit den wesentlichen Einnahmen, aus den Zuweisungen und aus der Gewerbesteuer auch 2016 rechnen könne.
Der Maßnahmenkatalog im investiven Bereich ist umfangreich und erfordert Prioritäten, das Feuerwehrhaus wird saniert, ein Haus für die Anschlussunterbringung wird gebaut der Kindergarten St. Franziskus ist noch eine Unbekannte. Der Bereich „sozialer Wohnungsbau ist eng mit dem demographischen Wandel verbunden hier sehe die CDU Fraktion noch Handlungsbedarf für einen weiteren Betreuungsort. Die Mehrzweckhalle ist in die Jahre gekommen, hier werden dringende Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Das Abwassersystem wird überprüft und wird wohl weiter Maßnahmen erforderlich machen. Vurnik möchte für eine Erweiterung des Gewerbegebietes Heidig Nord die Weichen stellen, ebenso für die Innensanierung der alten Schule.

SPD Fraktion Benno Homann
„Die Welt ist über uns hereingebrochen“, zitierte Benno Homann den Journalisten Heinrich Wefing über die Flüchtlingssituation. Auch in Kronau begegnen uns die fremden Menschen auf den Straßen. „Diese können für uns auch eine Chance sein“, so Homann, „denn unser wegen sinkender Schülerzahlen gefährdete Schulstandort, kann weiter bestehen und Vereine könnten neue Mitglieder gewinnen“.
Eine finanziell gesunde Gemeinde die die Herausforderungen bewältigen kann sei die Gemeinde, sagte der SPD Sprecher. Sowohl der laufende Betrieb, als auch einige Investitionen können bewältigt werden. Er zeigte sich zufrieden, dass sogar eine moderate Zuführung an den Vermögenshaushalt möglich sei. Trotz des geplanten Darlehens stünde Kronau mit einer Pro Kopf Verschuldung von 240,- Euro gut da. Homann lobte die effiziente Arbeit der Gemeindeverwaltung und den im Oktober angefangenen Weg zu einem „Dorfentwicklungsplan Kronau 2030“. Hier seien die Bürger besonders mitzunehmen. Bereiche wie Steigerung der Attraktivität des Dorfkerns, Erweiterung von Wohn und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, Betreuungsangebot für Kleinkinder und die Stärkung des Gewerbes müssten beackert werden.

Junge Liste Fabien Knaus
Der schöne Ortskern mit dem fertig gestellten Haus der Kinder, Dorfplatz und Forsthaus-Areal suggeriert die großen Investitionen seinen nun abgeschlossen. Tatsächlich werden in 2016 aber wieder erhebliche Investitionen nötig, ohne dass sich die Gemeinde Luxus leistet, vielmehr auf gesellschaftliche Veränderungen reagiert. Dass die Verwaltung mit gleichbleibenden Personalausgaben auskommt und die Hebesätze beibehalten werden sei erfreulich, sagte der JL Sprecher. Er mahnte jedoch dass eine Abschwächung der Konjunktur, die Gemeinde in Zukunft in Schwierigkeiten bringen könnte. Der größte Ausgabeposten sei der Breitbandausbau, der jedoch für eine leistungsstarke Internetversorgung notwendig sei. Auch die Kinderbetreuung sei sehr wichtig und mache Investitionen in den St. Franziskus-Kindergarten notwendig, sagte Knaus. Die Sanierung und der Wiederaufbau des Gebäudes Seestraße 1 sei für die Anschlussunterbringung erforderlich. Dringend erforderlich sei eine Generalsanierung der Mehrzweckhalle und Investitionen in alternative Energien. Er lobte Bürgermeister Heß und die Finanzverwaltung die einen ausgewogenen Haushaltsplan vorgelegt haben.

 
 

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